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48 VwVfG Rcknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
(gesetz.vwvfg)
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(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung fr die Zukunft oder fr die Vergangenheit zurckgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begrndet oder besttigt hat (begnstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschrnkungen der Abstze 2 bis 4 zurckgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewhrt oder hierfr Voraussetzung ist, darf nicht zurckgenommen werden, soweit der Begnstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwgung mit dem ffentlichen Interesse an einer Rcknahme schutzwrdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwrdig, wenn der Begnstigte gewhrte Leistungen verbraucht oder eine Vermgensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rckgngig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begnstigte nicht berufen, wenn er

  1. den Verwaltungsakt durch arglistige Tuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
  2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollstndig waren;
  3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlssigkeit nicht kannte.

In den Fllen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung fr die Vergangenheit zurckgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fllt, zurckgenommen, so hat die Behrde dem Betroffenen auf Antrag den Vermgensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwgung mit dem ffentlichen Interesse schutzwrdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermgensnachteil ist jedoch nicht ber den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermgensnachteil wird durch die Behrde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behrde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhlt die Behrde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rcknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rcknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulssig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) ber die Rcknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach 3 zustndige Behrde; dies gilt auch dann, wenn der zurckzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behrde erlassen worden ist.

Auf diesen Artikel verweisen: 50 VwVfG Rcknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren * 49 VwVfG Widerruf eines rechtmigen Verwaltungsaktes * 49 VwVfG Widerruf eines rechtmigen Verwaltungsaktes * Wiederaufgreifen des Verfahrens * Bauvorbescheid/Bauvoranfrage/Bebauungsgenehmigung * Rcknahme, Verwaltungsakt