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39 VwVfG Begrndung des Verwaltungsaktes
(gesetz.vwvfg)
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(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch besttigter Verwaltungsakt ist mit einer Begrndung zu versehen. In der Begrndung sind die wesentlichen tatschlichen und rechtlichen Grnde mitzuteilen, die die Behrde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begrndung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behrde bei der Ausbung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begrndung bedarf es nicht,

  1. soweit die Behrde einem Antrag entspricht oder einer Erklrung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift;
  2. soweit demjenigen, fr den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behrde ber die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begrndung fr ihn ohne weiteres erkennbar ist;
  3. wenn die Behrde gleichartige Verwaltungsakte in grerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlsst und die Begrndung nach den Umstnden des Einzelfalls nicht geboten ist;
  4. wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt;
  5. wenn eine Allgemeinverfgung ffentlich bekannt gegeben wird.

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