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38 VwVfG Zusicherung
(gesetz.vwvfg)
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(1) Eine von der zustndigen Behrde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt spter zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhrung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behrde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhrung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behrde oder des Ausschusses gegeben werden.

(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, 44, auf die Heilung von Mngeln bei der Anhrung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behrden oder Ausschsse 45 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 sowie Abs. 2, auf die Rcknahme 48, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, 49 entsprechende Anwendung.

(3) ndert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behrde bei Kenntnis der nachtrglich eingetretenen nderung die Zusicherung nicht gegeben htte oder aus rechtlichen Grnden nicht htte geben drfen, ist die Behrde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

Auf diesen Artikel verweisen: Zusage/Zusicherung