Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
36 VwVfG Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
(gesetz.vwvfg)
<< >>
    

(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfllt werden.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemem Ermessen erlassen werden mit

  1. einer Bestimmung, nach der eine Vergnstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder fr einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung);
  2. einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergnstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zuknftigen Ereignisses abhngt (Bedingung);
  3. einem Vorbehalt des Widerrufs
  4. oder verbunden werden mit
  5. einer Bestimmung, durch die dem Begnstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage);
  6. einem Vorbehalt der nachtrglichen Aufnahme, nderung oder Ergnzung einer Auflage.

(3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.

Auf diesen Artikel verweisen: Nebenbestimmung