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VwVfG 29 Akteneinsicht durch Beteiligte
(gesetz.vwvfg)
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(1) Die Behrde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht fr Entwrfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Soweit nach den 17 und 18 eine Vertretung stattfindet, haben nur die Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht.

(2) Die Behrde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgeme Erfllung der Aufgaben der Behrde beeintrchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten wrde oder soweit die Vorgnge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheim gehalten werden mssen.

(3) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behrde, die die Akten fhrt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behrde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behrde, die die Akten fhrt, gestatten.

Auf diesen Artikel verweisen: Akteneinsicht * Auskunftsanspruch, Verwaltungsrecht