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22 VwVfG Beginn des Verfahrens
(gesetz.vwvfg)
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Die Behrde entscheidet nach pflichtgemem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchfhrt. Dies gilt nicht, wenn die Behrde auf Grund von Rechtsvorschriften

  1. von Amts wegen oder auf Antrag ttig werden muss;
  2. nur auf Antrag ttig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

Auf diesen Artikel verweisen: Legalittsprinzip, Verwaltungsrecht