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123 VwGO
(gesetz.vwgo)
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(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, da durch eine Vernderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden knnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorlufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhltnis zulssig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhltnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Grnden ntig erscheint.

(2) Fr den Erla einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zustndig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhngig ist, das Berufungsgericht. 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Fr den Erla einstweiliger Anordnungen gelten 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschlu.

(5) Die Vorschriften der Abstze 1 bis 3 gelten nicht fr die Flle der 80 und 80a.

Auf diesen Artikel verweisen: Einstweilige Verfgung, Verwaltungsrecht * einstweilige Anordnung * Zuweisungsentscheidung/Zuweisungsbescheid * 146 VwGO * einstweilige Anordnung, 123 VwGO