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117 VwGO
(gesetz.vwgo)
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(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufgen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstltesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthlt

  1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmchtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
  2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
  3. die Urteilsformel,
  4. den Tatbestand,
  5. die Entscheidungsgrnde,
  6. die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Antrge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrngt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftstze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkndung noch nicht vollstndig abgefat war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkndung an gerechnet, vollstndig abgefat der Geschftsstelle zu bermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgrnde und Rechtsmittelbelehrung der Geschftsstelle zu bermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgrnde und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachtrglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschftsstelle zu bermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgrnde absehen, soweit es der Begrndung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkndung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch gefhrt, hat der Urkundsbeamte der Geschftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Auf diesen Artikel verweisen: Urteil, ffentliches Recht * Im Namen des Volkes