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113 VwGO
(gesetz.vwgo)
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(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Klger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, da und wie die Verwaltungsbehrde die Vollziehung rckgngig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulssig, wenn die Behrde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurcknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, da der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Klger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Klger die nderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Hhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die nderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht bercksichtigten oder nicht bercksichtigten tatschlichen oder rechtlichen Verhltnisse so bestimmen, da die Behrde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behrde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem genderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hlt das Gericht eine weitere Sachaufklrung fr erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Bercksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erla des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, da Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunchst nicht zurckgewhrt werden mssen. Der Beschlu kann jederzeit gendert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behrde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulssig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Klger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehrde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Klger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Auf diesen Artikel verweisen: Urteil, ffentliches Recht * Urteil, ffentliches Recht * Verpflichtungsklage/Versagungsgegenklage * Erledigungserklrung im Verwaltungsprozess * Anfechtungsklage, Verwaltungsprozessrecht * Fortsetzungsfeststellungsklage