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93a VwGO
(gesetz.vwgo)
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(1) Ist die Rechtmigkeit einer behrdlichen Manahme Gegenstand von mehr als zwanzig Verfahren, kann das Gericht eines oder mehrere geeignete Verfahren vorab durchfhren (Musterverfahren) und die brigen Verfahren aussetzen. Die Beteiligten sind vorher zu hren. Der Beschlu ist unanfechtbar.

(2) Ist ber die durchgefhrten Verfahren rechtskrftig entschieden worden, kann das Gericht nach Anhrung der Beteiligten ber die ausgesetzten Verfahren durch Beschlu entscheiden, wenn es einstimmig der Auffassung ist, da die Sachen gegenber rechtskrftig entschiedenen Musterverfahren keine wesentlichen Besonderheiten tatschlicher oder rechtlicher Art aufweisen und der Sachverhalt geklrt ist. Das Gericht kann in einem Musterverfahren erhobene Beweise einfhren; es kann nach seinem Ermessen die wiederholte Vernehmung eines Zeugen oder eine neue Begutachtung durch denselben oder andere Sachverstndige anordnen. Beweisantrge zu Tatsachen, ber die bereits im Musterverfahren Beweis erhoben wurde, kann das Gericht ablehnen, wenn ihre Zulassung nach seiner freien berzeugung nicht zum Nachweis neuer entscheidungserheblicher Tatsachen beitragen und die Erledigung des Rechtsstreits verzgern wrde. Die Ablehnung kann in der Entscheidung nach Satz 1 erfolgen. Den Beteiligten steht gegen den Beschlu nach Satz 1 das Rechtsmittel zu, das zulssig wre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden htte. Die Beteiligten sind ber dieses Rechtsmittel zu belehren.

Auf diesen Artikel verweisen: Musterverfahren