Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
80 VwGO [aufschiebende Wirkung]
(gesetz.vwgo)
<< >>
    

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung ( 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfllt nur

  1. bei der Anforderung von ffentlichen Abgaben und Kosten,
  2. bei unaufschiebbaren Anordnungen und Manahmen von Polizeivollzugsbeamten,
  3. in anderen durch Bundesgesetz oder fr Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fllen, insbesondere fr Widersprche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitspltzen betreffen,
  4. in den Fllen, in denen die sofortige Vollziehung im ffentlichen Interesse oder im berwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behrde, die den Verwaltungsakt erlassen oder ber den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Lnder knnen auch bestimmen, da Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Manahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Lnder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fllen des Absatzes 2 Nr. 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begrnden. Einer besonderen Begrndung bedarf es nicht, wenn die Behrde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen fr Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmanahme im ffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behrde, die den Verwaltungsakt erlassen oder ber den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fllen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von ffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei ffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung fr den Angaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch berwiegende ffentliche Interessen gebotene Hrte zur Folge htte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fllen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulssig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhngig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fllen des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulssig, wenn die Behrde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1. die Behrde ber den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in

angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder

2. eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlsse ber Antrge nach Absatz 5 jederzeit ndern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die nderung oder Aufhebung wegen vernderter oder im ursprnglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstnde beantragen.

(8) In dringenden Fllen kann der Vorsitzende entscheiden.


=> sofortige Vollziehung
=> Aussetzungsverfahren

Auf diesen Artikel verweisen: 80b VwGO * Aussetzungsverfahren, 80 Abs. 5 S. 1 und Abs. 4 VwGO * Aussetzungsverfahren, 80 Abs. 5 S. 1 und Abs. 4 VwGO * Zuweisungsentscheidung/Zuweisungsbescheid * 123 VwGO * aufschiebende Wirkung * 146 VwGO * Verwaltungszwang * Priorittsprinzip, Verwaltungsprozessrecht * Erlaubnisfiktion/Verlngerungsfiktion