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75 VwGO [Unttigkeitsklage]
(gesetz.vwgo)
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Ist ber einen Widerspruch oder ber einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von 68 zulssig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, auer wenn wegen besonderer Umstnde des Falles eine krzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafr vor, da ber den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlngert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache fr erledigt zu erklren.

Auf diesen Artikel verweisen: 161 VwGO