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47 VwGO
(gesetz.vwgo)
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(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag ber die Gltigkeit

  1. von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
  2. von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natrliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behrde innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Krperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. DasOberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des ffentlichen Rechts, deren Zustndigkeit durch die Rechtsvorschrift berhrt wird, Gelegenheit zur uerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. 65 Abs. 1 und 4 und 66 sind entsprechend anzuwenden.

(3) Das Oberverwaltungsgericht prft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, da die Rechtsvorschrift ausschlielich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur berprfung der Gltigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhngig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, da die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mndliche Verhandlung nicht fr erforderlich hlt, durch Beschlu. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der berzeugung, da die Rechtsvorschrift ungltig ist, so erklrt es sie fr unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu verffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wre. Fr die Wirkung der Entscheidung gilt 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Grnden dringend geboten ist.


=> Normenkontrollklage.

Auf diesen Artikel verweisen: Satzung, ffentliches Recht * Normenkontrollklage i.S.V. 47 VwGO