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43 VwGO
(gesetz.vwgo)
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(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhltnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Klger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Klger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder htte verfolgen knnen. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Auf diesen Artikel verweisen: Feststellungsklage (VwGO)