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Nr. 3104 VV RVG Terminsgebhr ...
(gesetz.rvg.vv)
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Nr. 3104 VV RVG Terminsgebhr, soweit in Nummer 3106 nichts anderes bestimmt ist... 1,2

(1) Die Gebhr entsteht auch, wenn

  1. in einem Verfahren, fr das mndliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverstndnis mit den Parteien oder gem 307 oder 495a ZPO ohne mndliche Verhandlung entschieden oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird,
  2. nach 84 Abs. 1 Satz 1, 130a VwGO oder 105 Abs. 1 SGG ohne mndliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden wird oder
  3. das Verfahren vor dem Sozialgericht nach angenommenem Anerkenntnis ohne mndliche Verhandlung endet.

(2) Sind in dem Termin auch Verhandlungen zur Einigung ber in diesem Verfahren nicht rechtshngige Ansprche gefhrt worden, wird die Terminsgebhr, soweit sie den sich ohne Bercksichtigung der nicht rechtshngigen Ansprche ergebenden Gebhrenbetrag bersteigt, auf eine Terminsgebhr angerechnet, die wegen desselben Gegenstands in einer anderen Angelegenheit entsteht.

(3) Die Gebhr entsteht nicht, soweit lediglich beantragt ist, eine Einigung der Parteien oder mit Dritten ber nicht rechtshngige Ansprche zu Protokoll zu nehmen.


Gfg. knnen weitere Gebhren entstehen, wenn in drei Terminen Zeugen/Sachverstndige vernommen wurden => Nr. 1010 VV RVG.

Auf diesen Artikel verweisen: Terminsgebhr * Terminsgebhr * Nr. 3105 VV RVG Wahrnehmung nur eines Termins ...