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Nr. 2303 VV RVG Geschftsgebhr fr [Schiedsverfahren]
(gesetz.rvg.vv)
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Nr. 2303 VV RVG Geschftsgebhr fr... 1,5

  1. Gteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gtestelle ( 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, vor einer Gtestelle, die Streitbeilegung betreibt ( 15a Abs. 3 EGZPO),
  2. Verfahren vor einem Ausschuss der in 111 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes bezeichneten Art,
  3. Verfahren vor dem Seemannsamt zur vorlufigen Entscheidung von Arbeitssachen und
  4. Verfahren vor sonstigen gesetzlich eingerichteten Einigungsstellen, Gtestellen oder Schiedsstellen

Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschftsgebhr nach Nummer 2300 entstanden ist, wird die Hlfte dieser Gebhr nach dem Wert des Gegenstands, der in das Verfahren bergegangen ist, jedoch hchstens mit einem Gebhrensatz von 0,75, angerechnet.

Auf diesen Artikel verweisen: Streitschlichtung, 15a EGZPO