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Nr. 1000 VV RVG Einigungsgebhr
(gesetz.rvg.vv)
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1000 Einigungsgebhr... 1,5

(1) Die Gebhr entsteht fr die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit ber ein Rechtsverhltnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschrnkt sich ausschlielich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Dies gilt auch fr die Mitwirkung bei einer Einigung in einem der in 36 RVG bezeichneten Gteverfahren. Im Privatklageverfahren ist Nummer 4147 anzuwenden.

(2) Die Gebhr entsteht auch fr die Mitwirkung bei Vertragsverhandlungen, es sei denn, dass diese fr den Abschluss des Vertrags im Sinne des Absatzes 1 nicht urschlich war.

(3) Fr die Mitwirkung bei einem unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs geschlossenen Vertrag entsteht die Gebhr, wenn die Bedingung eingetreten ist oder der Vertrag nicht mehr widerrufen werden kann.

(4) Soweit ber die Ansprche vertraglich verfgt werden kann, gelten die Abstze 1 und 2 auch bei Rechtsverhltnissen des ffentlichen Rechts.

(5) Die Gebhr entsteht nicht in Ehesachen und in Lebenspartnerschaftssachen ( 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FamFG). Wird ein Vertrag, insbesondere ber den Unterhalt, im Hinblick auf die in Satz 1 genannten Verfahren geschlossen, bleibt der Wert dieser Verfahren bei der Berechnung der Gebhr auer Betracht. In Kindschaftssachen ist Absatz 1 Satz 1 auch fr die Mitwirkung an einer Vereinbarung, ber deren Gegenstand nicht vertraglich verfgt werden kann, entsprechend anzuwenden.

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