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Vorvertrag
(recht.zivil.materiell.schuld.at)
    

Mit Vorvertrag wird ein schuldrechtlicher Vertrag sui generis gem 311 Abs. 1, 241 BGB bezeichnet, der die Parteien zum spteren Abschluss des sog. Hauptvertrages verpflichtet.

Formvorschriften die fr den Hauptvertrag gelten, sind auch fr den Vorvertrag anzuwenden. So z.B. beim Vorkaufvertrag fr Immobilien.

Siehe zur Abgrenzung auch unter Punktation und letter of intent.

Wird der spter geschlossene Hauptvertrag angefochten ist der Vorvertrag davon nicht miterfasst, er muss gesondert angefochten werden. Besteht ein Anfechtungsgrund nur bezglich des Hauptvertrages bleibt der Vorvertrag wirksam. Es besteht dann weiterhin die Pflicht einen Hauptvertrag abzuschliessen (Hannemann/Wiegner, Wohnraummietrecht, 2. Auflage 2005 Rn 65-69).

Auf diesen Artikel verweisen: Punktation * letter of intent (LOI) * Ankaufsrecht