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Vorverfahren, Urkundenprozess
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Mit Vorverfahren wird im Urkundenprozess das Verfahren bezeichnet, in dem Beweisfhrung auf Urkunden beschrnkt ist.

Ist eine Tatsache nicht beweisbedrftig, z.B. weil sie nicht bestritten wird, ist auch kein Beweis durch Urkunde erforderlich. Ist gar keine Tatsache beweisbedrftig, ist zumindest eine sog. Grundurkunde fr die Zulssigkeit des Urkundenprozesses erforderlich.

Die Urkunden mssen von der jeweiligen Partei vorgelegt werden. Eine Vorlegung durch den Gegner gem 421, 422 ZPO ist nicht zulssig ( 595 Abs. 3 ZPO).

Ist der Vortrag des Klgers nicht schlssig, so wird die Klage mit einem Sachurteil abgewiesen. Das Gleiche gilt wenn der Prozessgegner Einwendungen gegen die Klageforderung erhebt und die zugrunde liegenden Tatsachen, soweit sie streitig sind, gem 595 Abs. 2 ZPO durch Urkunden oder durch Parteivernehmung beweisen kann. ( 597 Abs. 1 ZPO).

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Fehlen die besonderen Voraussetzungen des Urkundenprozesses oder ist der Vortrag des Klgers zwar schlssig, ihm aber der Beweis nicht mit Urkunden mglich, so ist der Prozess als in der gewhlten Prozessart unstatthaft abzuweisen ( 597 Abs. 2 ZPO). Das gilt auch wenn der Beklagte sumig ist, und nach den allgemeinen Regeln ein Versumnisurteil ergehen msste.

Tenor: Die Klage wird als in der gewhlten Prozessart unstatthaft abgewiesen.

Macht der Beklagte Einwendungen geltend, kann sie aber nicht mit Urkunden oder Parteivernehmung beweisen, ist der Klage zunchst statt zu geben; dem verurteilten Beklagten ist aber die Ausfhrung seiner Rechte im Urteil vorzubehalten (sog. Vorbehaltsurteil, 599 ZPO). Er kann sie dann im Nachverfahren geltend machen. Das Gleiche gilt, wenn der Beklagte auf andere Art widerspricht. Dafr gengt z.B. der Antrag die Klage abzuweisen.

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt an den Klger 500,- Euro nebst Zinsen seit 5.5.2005 zu zahlen. Dem Beklagten bleibt die Ausfhrung seiner Rechte vorbehalten.

Vollstreckbarkeit

Das Urteil ist gem 599 Abs. 3, 708 Nr. 4 ZPO ohne Sicherheitsleistung vorlufig vollstreckbar. Dagegen ist ein Schutzantrag des Schuldners gem 712 ZPO oder 707 ZPO mglich.

Widerklage

Im Vorverfahren ist die Erhebung einer Widerklage unzulssig ( 595 ZPO).

Kosten

Die Kosten des gesamten Verfahrens, d.h. auch des Vorverfahrens trgt, wer im Nachverfahren obsiegt.

Bindungswirkung

Das Vorbehaltsurteil gem 599 ZPO entfaltet Bindungswirkung u.a. hinsichtlich: Der Schlssigkeit der Klage, der Zustndigkeit des Gerichts und der Prozessvoraussetzungen (Vgl. T/P 600 Rn. 4).

Abrechnung

Bei der Abrechnung des Vorverfahrens gibt es keine Besonderheiten. Kommt es auch zum Nachverfahren ist bei der Abrechnung zu beachten, dass die Verfahrensgebhr des Vorverfahrens auf die des Nachverfahrens angerechnet wird. Fr Details siehe unter Nachverfahren.

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