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Vorteilsausgleichung
(recht.ref.bgb1 und recht.zivil.materiell.schuld.at)
    

Von Vorteilsausgleich spricht man, wenn sich ein Geschdigter auf seinen Schadensersatzanspruch Vorteile anrechnen lassen muss, die ihm aus dem schdigenden Ereignis entstanden sind.

Grundstzlich hat die Rechtsprechung folgende Anforderungen gestellt:

  • adquater Kausalzusammenhang zwischen schdigenden Ereignis und Vorteil (BGHZ 49, 61)
  • die Anrechnung muss dem Geschdigten zumutbar sein und dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen. Sie darf den Schdiger nicht unbillig entlasten (BGHZ 8, 329; BGHZ 30, 33; BGHZ 91, 210, 361). Die Zumutbarkeit entfllt z.B. wenn der Vorteil Ergebnis privater Schadensfrsorge des Geschdigten ist. Bei Schadensversicherung scheidet der Vorteil aber schon wegen des gesetzlichen Anspruchsbergangs nach 67 VVG aus.

Bei Verdienstausfallschaden muss ein Arbeitnehmer sich das anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart (z.B. fr Fahrtkosten, Arbeitskosten oder zustzlichen Verpflegungskosten). Die Gericht pauschalieren die ersparten Aufwendungen i.d.R. mit 10 %, der Geschdigte kann allerdings nachweisen, dass sie niedriger liegen, der Schdiger, dass sie hher liegen. Bei einer Legalzession (z.B. nach 6 EFZG) geht nur der entsprechend gemindert Anpruch ber.

Auf diesen Artikel verweisen: Mietwagenkosten nach Unfall * Schadensersatz * compensatio lucri cum damno * Vorteilsanrechnung