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vorsorgliche Klage
(recht. und recht.ref.verw1)
    

Von einer vorsorglichen Klage spricht man, wenn jemand eine Klage erhebt, bevor alle Prozessvoraussetzungen vorliegen. Da es gengt, wenn die Prozessvoraussetzungen zum Zeitpunkt der mndlichen Verhandlung vorliegen, kann man zunchst Klage erheben und, wenn die Voraussetzungen der Vorgreiflichkeit vorliegen, gleichzeitig Aussetzung gem 94 VwGO beantragen.

Notwendig werden kann dies, wenn man zwar die Rechtskraft eines noch anhngigen Prozesses abwarten, zeitgleich aber eine Klagefrist einhalten muss.

Beispiel: A hat eine Baugenehmigung fr ein vierstckiges Haus beantragt, der Bebauungsplan sieht eine einstckige Bebauung vor. Die Behrde genehmigt dem A ein zweistckiges Gebude. Der Nachbar B wurde nicht angehrt/informiert. A geht gegen die Genehmigung vor, da er nach wie vor vierstckig bauen willen. Da die Behrde den Widerspruch ablehnt kommt es zu einem Gerichtsverfahren. ber das Gerichtsverfahren erhlt auch B Kenntnis von der Genehmigung. Er mchte auch gerne gegen sie vorgehen, da ein zweistckige Bebauung seinem Grundstck Licht nehmen wrde und gem Bebauungsplan unzulssig ist. Hier muss er aber die Beendigung des ersten Verfahrens abwarten, gleichzeitig aber darauf achten, dass seine Widerspruchsfrist nicht abluft.

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