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Vorratsdatenspeicherung
(it.angriff.staat und it.recht.datenschutz)
    

Mit Vorratsdatenspeicherung wird die allgemeine, d.h. alle Brger betreffende, von einer konkreten Strafverfolgungsmanahme unabhngige, sechsmonatige Speicherung von Kommunikationsdaten gem 113a, 113b TKG fr den Fall einer spteren Strafverfolgung oder Gefahrenabwehrmanahme bezeichnet.

Mittels Datamining knnen aus den Vorratsdaten von den zustndigen Behrden (z.B. Polizei oder Nachrichtendienste) dann alle Telekommunikationsverbindungen fr den gespeicherten Zeitraum ermittelt werden.

Das BVerfG hat mit Urteil vom 2. Mrz 2010 (zu Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) 113a/113b TKG in der am 2.3.2010 geltenden Fassung wegen eines Verstoes gegen Art. 10 GG fr verfassungswidrig erklrt, dabei aber auch betont, dass grundstzlich "eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten fr qualifizierte Verwendungen im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste" mit Art. 10 GG zu vereinbaren ist.

Allerding hat das Gericht die Verwendung auf Flle der Aufklrung schwerwiegender Straftaten und zur Abwehr "einer durch bestimmte Tatsachen hinreichend belegten, konkreten Gefahr fr Leib, Leben oder Freiheit einer Person, fr den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr" beschrnkt. Zudem verlangt das Gericht einen Richtervorbehalt.

113a, b TKG sind eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung, 2006/24/EG, die am 4.5.2006 in Kraft getreten ist.

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