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Vorpfndung
(recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung)
    

Mit Vorpfndung (=vorlufiges/sofortiges Zahlungsverbot) wird eine Benachrichtigung des Schuldners bezeichnet, dass eine Forderungspfndung bevorsteht mit der Aufforderung an den Drittschuldner nicht an den Schuldner zu zahlen und der Aufforderung an den Schuldner sich der Verfgung ber die Forderung zu enthalten ( 845 ZPO). Die Vorpfndung findet gem 857 ZPO auch bei der Zwangsvollstreckung in andere Vermgensrechte Anwendung.

Voraussetzungen

  1. Vollstreckungstitel
  2. besondere Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (ggf. Zeitablauf, Sicherheitsleistung, Erfllung oder Angebot der Gegenleistung)
  3. Pfandgegenstand ist pfndbare Forderung
  4. schriftliche Erklrung (ber Titel und vollstreckbare Forderung, Bezeichnung der zu pfndenden Forderung, Mitteilung dass die Pfndung bevorsteht, Aufforderung an Drittschuldner nicht zu zahlen, Aufforderung an Schuldner nicht zu verfgen
  5. Zustellung dieser Erklrung durch Gerichtsvollzieher an Drittschuldner und Schuldner

Fehlt bei der Vorpfndung anderer Vermgensrechte ein Drittschuldner, wird die Vorpfndung bereits mit Zustellung an den Schuldner wirksam.

Wirkungen

Kommt es innerhalb eines Monats zur Pfndung, wirkt die Vorpfndung wie ein Arrest. D.h. Verstrickung und Pfandrecht treten mit Wirksamwerden der Vorpfndung ein, sie sichert Umfang und Rang zu diesem Zeitpunkt fr die sptere Pfndung.

Auf diesen Artikel verweisen: Prtendentenstreit in der Zwangsvollstreckung, Fall * Prtendentenstreit in der Zwangsvollstreckung, Fall