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Vormerkung
(recht.zivil.materiell.sachen)
    

Die Vormerkung ist in 883 BGB geregelt und dient der Sicherung eines Anspruchs auf Einrumung, Aufhebung, nderung des Inhalts oder nderung des Ranges eines Rechts an einem

  • Grundstck oder
  • einem das Grundstck belastende Recht

Sie wirkt relativ indem sie alle Verfgungen die den gesicherten Anspruch vereiteln oder beeintrchtigen wrden gegenber dem Vormerkungsglubiger unwirksam macht.

Beispiel: A hat seinem Sohn B ein Grundstck geschenkt. Fr den Fall des Vorversterbens des B soll das Grundstck an A zurckfallen. Dieses Rckfallrecht ist durch eine Vormerkung zugunsten des A (Vormerkungsglubiger) gesichert. Wird das Grundstck von B auf C bertragen und vorverstirbt B anschlieend, so ist A gegenber die bertragung an C unwirksam.

Gem 888 BGB kann der Vormerkungsglubiger vom Inhaber eines ihm gegenber unwirksamen Rechts die Zustimmung zur Lschung des Rechts verlangen, die zur Verwirklichung des gesicherten Anspruchs erforderlich ist. Der Anspruch auf Zustimmung ist ein unselbstndiger Hilfsanspruch zur Durchsetzung des gesicherten Anspruchs.

Ein Anspruch des Vormerkungsglubigers auf Lschung des vormerkungswidrigen Rechts gem 894 BGB besteht nicht, da das Grundstck durch die vormerkungswidrige Eintragung nicht unrichtig wird (Vgl. Palandt-Bassenge 888 Rn. 2).

Die Vormerkung kann aufgrund ihrer Akzessoriett nicht isoliert abgetreten oder gepfndet werden, damit ist sie auch nicht verkehrsfhig.

Auf diesen Artikel verweisen: Rangstelle * Vorkaufsrecht * Vormerkung, Schutzumfang * Teilfchenerwerb, Aufbau * Auflassungsvormerkung * Bewilligungsmacht * Eigentumsverschaffungsanspruch/Eigentumsverschaffungsvormerkung * Ankaufsrecht