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Vorfragenkompetenz
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Mit Vorfragenkompetenz bezeichnet man die Kompetenz eines Gerichtes ber, Rechtsfragen die an sich zu einer anderen Gerichtsbarkeit gehren, zu entscheiden. Allerdings sind die Gerichte dabei zum einen an Vorentscheidungen aus der anderen Gerichtsbarkeit gebunden, und zum anderen nicht berufen Vorentscheidungen zu treffen die rechtskrftig entschieden werden mssen. So kann ein Zivilgericht z.B. nicht ber eine streitige ffentlich-rechtliche Gegenforderung entscheiden. Es muss das Verfahren gem 148 ZPO aussetzen und den Ausgang des verwaltungsrechtlichen Verfahrens abwarten. Bei Verwaltungsakten kann es nur entscheiden, ob der Verwaltungsakt erlassen und nicht aufgehoben ist. Es kann nicht ber die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts und die Frage ob er mit der Anfechtung angegriffen werden kann entscheiden

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