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voreheliche Zuwendungen
(recht.zivil.familie.zugewinn)
    

Von vorehelichen Zuwendungen spricht man, wenn ein Gatte vor der Ehe dem anderen Zuwendungen macht, die im Zugewinnausgleich nicht bercksichtigt werden knnen. Diese sind, sptestens ab Verlobung, nach den Grundstzen des Wegfalls der Geschftsgrundlage aber beschrnkt auf die Hhe eines entsprechenden Zugewinnausgleichsanspruchs zurck zu erstatten (Kogel Zugewinnausgleich Rn. 1333).

Ob das auch fr die Zeit vor der Verlobung gilt ist nicht vollstndig, entscheidend drfte insoweit sein, ob - unabhngig von der formalen Verlobung - die Zuwendungen mit Blick auf die Eheschlieung gettigt wurden, d.h. die Beteiligten mssen sich ber eine Eheschlieung schon in diesem Zeitpunkt einig gewesen sein (Uecker in Scholz/Kleffmann/Doering-Striening C 23 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 19.09.2012 - BGH Aktenzeichen XII ZR 136/10).

Weiterhin hngt das Bestehen eines Anspruches von "der Dauer der Lebensgemeinschaft, dem Alter der Parteien, Art und Umfang der erbrachten Leistungen, der Hhe der dadurch bedingten und noch vorhandenen Vermgensmehrung sowie von den Einkommens- und Vermgensverhltnissen ab" (BGH aaO Rn. 26).

Fr Zinszahlungen, im Gegensatz zu Tilgungsanteilen, hat der BGH die Erstattung verneint, da der Zinsanteil die laufenden Wohnkosten im tglichen Zusammenleben spiegle und nicht zu einem Wertzuwachs der Immobilie gefhrt habe (BGH aaO Rn. 29).

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Leistungen die zu einem Zeitpunkt erbracht wurden zu dem die Beteiligten noch keine Heiratsabsichten hatten und nicht mit einem Fortbestand der Beziehung rechneten, nicht der Rckforderung Unterliegen.

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