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vorbeugende Unterlassungsklage/Feststellungsklage
(recht. und recht.ref.verw1)
    

Von einer vorbeugenden Unterlassungs-/Feststellungsklage spricht man, wenn der Betroffene Klage erhebt, bevor der beanstandete Akt (z.B. Verwaltungsakt oder Realakt) erlassen bzw. durchgefhrt wurde.

Beispiel: A will am 15.1.2004 zum 85. jhrigen Todestag Rosa Luxemburgs eine Gedenkdemonstration an ihrem Grab durchfhren. Nach Anmeldung am 12.1.2004 erfhrt A am 13.1.2004, dass die zustndige Behrde die Demonstration am Grab kurzfristig verbieten will, da sie mit gewaltttigen Auseinandersetzungen rechnet. Da A bei einem kurzfristigen Verbot frchtet, nicht mehr rechtzeitig Eilrechtsschutz zu bekommen, begehrt er noch am 13.1.2004 vor Erlass des Verbots beim Verwaltungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung die Unterlassung des Verbots.

Grundstzlich sind vorbeugende Klagen unzulssig. Der Betroffene ist grundstzlich darauf beschrnkt nach Erlass mit der Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt vorzugehen. Ausnahmsweise sind sie aber zulssig, wenn z.B. ein Verwaltungsakt aus rechtlichen Grnden nach Erlass auch bei Rechtswidrigkeit nicht mehr aufgehoben werden knnte (so z.B. bei einer Ernennung zum Beamten, siehe unter mterstabilitt) oder vollendete Tatsachen geschaffen wrden.

Will der Klger sich gegen Realakte oder Manahmen mit VA-Qualitt wenden, ist die vorbeugende Unterlassungsklage die einschlgige Klageart.

Vergleich dazu Kopp/Schenke Vorb. 40 Rn. 34.

Auf diesen Artikel verweisen: Konkurrentenklage im Beamtenrecht * Unterlassungsklage, VwGO * quia timet