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Vorbehaltsurteil
(recht.zivil.formell.prozess)
(engl. conditional judgement )
    

Mit Vorbehaltsurteil wird ein Urteil bezeichnet, das unter dem Vorbehalt einer weiteren Entscheidung, z.B. ber die Aufrechnung mit einer Gegenforderung ergeht ( 302 ZPO) oder die weiteren Rechte im Nachverfahren beim Urkundenprozess ( 599 ZPO).

Ein Vorbehaltsurteil kann in formelle Rechtskraft erwachsen, aber wegen der weiteren Entscheidung nicht in materielle Rechtskraft.

Auf diesen Artikel verweisen: materielle Rechtskraft * Prozessaufrechnung/Primraufrechnung * Inzidentantrag * Abnderungsverbot