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Vollzugshilfe/gesteigerte Amtshilfe
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.puo)
    

Vonn Vollzugshilfe spricht man, wenn Polizeibehrden die von anderen Behrden angeordneten Manahmen als eigene Aufgabe vollziehen. Herrin des Vollzugs ist im dabei im Gegensatz zur Amtshilfe die eigenstndig handelnde Polizeibehrde, sie ist auch allein verantwortlich fr die Art und Weise der Vollzugshilfe. Die ersuchende Behrde bleibt aber fr die vollziehende Manahme an sich verantwortlich. In Hessen richtet sich die Vollzugshilfe nach 1 Abs. 5 iVm 44 ff HSOG.

Beispiel: Die Behrde A, ordnet gegenber C eine zwangsweise Vorfhrung bei der Behrde an. Sie ersucht fr die Durchfhrung der Vorfhrung die Polizeibehrde im Vollzugshilfe. Dafr, dass die Anordnung der Vorfhrung rechtmig ist, ist die Behrde A veranwortlich, dafr dass die Vorfhrung rechtmig durchgefhrt wird, die Polizeibehrde.

Fhrt die Polizeibehrde im Rahmen der Vollzugshilfe zustzliche nur ihr zustehende Manahmen durch, spricht man auch von gesteigerter Amtshilfe.

Voraussetzungen

  1. formell
    1. schriftliches Ersuchen unter Angabe von Grund und Rechtsgrundlage (kann im Eilfall entfallen), 45 Abs. 1 HSOG
  2. materiell
    1. Ersuchender Behrde fehlen eigene Vollzugskrfte ( 44 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 HSOG) (zB. Hilfspolizeibeamte oder nach 99 HSOG oder Vollziehungbeamte nach 6 HVwVG)

Auf diesen Artikel verweisen: Schutzhilfe * Amtshilfe