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Vollstreckungstitel
(recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung)
    

Ein Vollstreckungstitel ist eine der Voraussetzungen fr die Zwangsvollstreckung.

Bei den Vollstreckungstiteln ist zu unterscheiden zwischen Urteilen ( 704 ZPO) auf die die 704 - 793 ZPO anwendbar sind und den weiteren Vollstreckungstiteln des 794 ZPO (z.B Prozessvergleiche, vollstreckbare Urkunden, Zuschlagsbeschluss) auf die gem 795 ZPO die 724 bis 793 entsprechend anzuwenden sind, soweit die 795a bis 800 ZPO nichts abweichendes regeln.

Bestimmtheit/Bestimmbarkeit

Ein Vollstreckungstitel muss so bestimmt oder bestimmbar sein, dass aus ihm vollstreckt werden kann. Zur Bestimmung seines Inhalts ist er auszulegen. Dabei sind Tenor, Tatbestand und Entscheidungsgrnde zu bercksichtigen.

Fr die Bestimmbarkeit gengt es allerdings, wenn der Gerichtsvollzieher die zu erzwingende Leistung ohne groen Aufwand aus allgemein zugnglichen Daten ermitteln kann (4 % Zinsen ber dem Basiszinssatz).

Ist ein Titel unbestimmbar kann aus ihm nicht vollstreckt werden. Es ist dann ggf. ein Feststellungsurteil zu erwirken, dass den Inhalt des Titels feststellt oder ein neuer Rechtsstreit mit dem Ziel eines vollstreckungsfhigen Titels zu fhren. Die Rechtskraft des alten Rechtsstreits steht dem nicht entgegen, dieser bindet das Gericht aber soweit die Antrge bereinstimmen.

Auf diesen Artikel verweisen: Vorpfndung * Zuschlagsbeschluss * Prozessvergleich * titulierte Zinsen * writ of execution * dinglicher/persnlicher Titel * Unterhaltstitel * Vollstreckungsklausel * Einziehungsklage/Drittschuldnerklage * Zwangsvollstreckung * Kostenfestsetzungsverfahren/Kostenfestsetzungsantrag * Zwangsvollstreckung, Voraussetzungen