Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Vollstreckungsklausel
(recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung)
    

Mit Vollstreckungsklausel wird eine Erklrung auf einem Vollstreckungstitel bezeichnet, dergem die Vollstreckung aus diesem Titel zulssig ist ( 725 ZPO). Eine Vollstreckungsklausel wird immer nur auf Antrag und nur fr eine der Ausfertigungen eines Titels erteilt. So wird verhindert, dass ein Glubiger mehrfach aus verschiedenen Ausfertigungen eines Titels vollstrecken kann.

Kostenfestsetzungsbeschlsse und Vollstreckungsbescheide bedrfen keiner Vollstreckungsklausel ( 795a bzw. 796 ZPO).

Gem 725 ZPO lautet die Vollstreckungsklausel:

Vorstehende Ausfertigung wird dem (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt

Die Klausel ist der Ausfertigung des Titels am Schluss beizufgen, von dem Urkundsbeamten der Geschftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen ( 725 ZPO).

Zustndigkeit

Die Klausel wird grundstzlich vom Prozessgericht erteilt und zwar durch den Urkundsbeamten der Geschftsstelle ( 724 ZPO). Bei titelumschreibenden Klauseln (sog. qualifizierte Klauseln) ist der Rechtspfleger zustndig ( 20 Nr. 12 RPflG).

Bei vollstreckbaren notariellen Urkunden wird die Vollstreckungsklausel vom Notar erteilt ( 797 ZPO).

Voraussetzungen

  • Antrag
  • Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit des Titels
  • Vollstreckungsfhigkeit des Inhalts
  • Identitt der Parteien des Titels mit den Parteien der Zwangsvollstreckung. Ist inzwischen ein Wechsel aufgetreten bieten die 727ff ZPO die Mglichkeit der bertragung/Umschreibung Titels (titelumschreibende Klausel).
  • Wirkungen

    Der Gerichtsvollzieher darf und muss sich auf die Klausel verlassen. D.h. er darf bei erteilter Klausel die Vollstreckung nicht mit dem Hinweis verweigern, die Klausel htte nicht erteilt werden drfen.

    Rechtsmittel

    Wird die Klausel erteilt kann der Schuldner dagegen mit der Klauselerninnerung gem 732 ZPO vorgehen.

    Wird die Klausel vom Urkundsbeamten der Geschftsstele nicht erteilt, kann der Glubiger dagegen mit der Erinnerung gem 573 Abs. 1 ZPO vorgehen. Wird die Klausel vom Rechtspfleger nicht erteilt, kann der Glubiger dagegen gem 11 RPflG iVm 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO mit der sofortigen Beschwerde vorgehen.

    Auf diesen Artikel verweisen: qualifizierte Klausel/einfache Klausel * Klausel * Vollstreckungsbescheid * Zwangsvollstreckung, Voraussetzungen