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Vollstreckungserinnerung
(recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung und recht.allgemein.prozess.muster)
    

Die Vollstreckungserinnerung ist ein Rechtsmittel mit der die Art und Weise von Manahmen des Gerichtsvollziehers oder des Vollstreckungsgerichts berprft werden kann.

Nicht mit der Vollstreckungserinnerung knnen Entscheidungen des Vollstreckungs- oder Prozessgerichts angegriffen werden.

Voraussetzungen

  1. Zulssigkeit

    1. Statthaftigkeit (gegen Ttigkeit des Vollstreckungsgerichs/Verhalten des Gerichtsvollziehers)
    2. Erinnerungsbefugnis, hat wer beschwert ist (Glubiger, Schuldner oder Dritter)
    3. Form, schriftlich oder zu Protokoll der Geschftsstelle
    4. Frist, ist nicht befristet
    5. Rechtsschutzbedrfnis, von Beginn der Zwangsvollstreckung bis zum Ende der betroffenen Vollstreckungsmanahme

  2. Begrndetheit

    Fr die Begrndetheit ist der Zeitpunkt der Entscheidung mageblich. Hinsichtlich der Zustndigkeit des Vollstreckungsorgans (z.B. des Gerichtsvollziehers gem 808, 865, 810 ZPO) ist allerdings der Zeitpunkt der Vollstreckung mageblich.

Rechtsmittel

Gegen die Enscheidung ber die Erinnerung ist gem 793 die sofortige Beschwerde zulssig.

Muster Einlegung Erinnerung

RA O. Geier
(...)

Erinnerung

In der Zwangsvollstreckungssache,

des Peter Langriem, Leuchterweg 17a (...)

Glubigers

- Verfahrensbevollmchtigter: RA P. Lemmer (...) -

gegen

Martha Bleizahn, Finsterstrasse 91 (...)

Schuldnerin

- Verfahrensbevollmchtigter: RA O. Geier (...) -

Namens und mit Vollmacht der Schuldnerin beantrage ich

Die die vom Gerichtsvollzieher Zargnadel in (...) am (...) bei dem Schuldner (DR II 132/07) vorgenommene Pfndung eines blauen Wellensittichs samt Kfig fr unzulssig zu erklren und den Gerichtsvollzieher anzuweisen die Pfndung aufzuheben.

AG Sonstwo
(...)

Beschluss

In der Zwangsvollstreckungssache,

des Peter Langriem, Leuchterweg 17a (...)

Glubigers

- Verfahrensbevollmchtigter: RA P. Lemmer (...) -

gegen

Martha Bleizahn, Finsterstrasse 91 (...)

Schuldnerin

- Verfahrensbevollmchtigter: RA O. Geier (...) -

Die Pfndung des (...) wird fr unzulssig erklrt

Auf diesen Artikel verweisen: sofortige Beschwerde, Zivilprozessrecht * Gerichtsvollzieher/Gerichtsvollzieherin * Zwangsvollstreckung, Rechtsbehelfe * Erinnerung