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Vollstreckungsbescheid
(recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung)
    

Im Rahmen eines Mahnverfahrens ergehender Bescheid. Der Vollstreckungsbescheid steht einem fr vorlufig vollstreckbar erklrten Versumnisurteil gleich ( 700 Abs. 1 ZPO). Zur Vollstreckung bedarf es grundstzlich keiner Vollstreckungsklausel ( 796 ZPO).

Ist der Vollstreckungsbescheid ergangen, muss man darauf achten, dass man neben dem Antrag auf Abweisung der Klage unter Aufhebung des Vollstreckungsbescheids auch beantragt die Zwangsvollstreckung gem 719, 707, 700 ZPO auszusetzen. Um eine Sicherheitsleistung zu vermeiden, muss man belegen dass die Versumnis unverschuldet war. Eine Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft kommt gem 700 Abs. 4 ZPO nicht in Betracht, entsprechend ist eine solche Anzeige grundstzlich berflssig.

Die Beklagte will sich gegen die Klage verteidigen. In der mndlichen Verhandlung werde ich folgenden Antrag stellen:,
unter Aufhebung des Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts M. vom 11.11.1111 - Az. 4 O 12/06 - die Klage abzuweisen.
weiter beantrage ich
die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid gegen/ohne Sicherheitsleistung einzustellen.

Auf diesen Artikel verweisen: Mahnverfahren * Einspruch * Zustellung, Zivilprozess * writ of execution * technisch zweites Versumnisurteil * Vollstreckungsklausel * Mahnverfahren, streitiges Verfahren bei Einspruch * Vollstreckungsbescheid, Verjhrung/Zinsen