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Vollstreckungsabwehrklage/Vollstreckungsgegenklage
(recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung.rechtsbehelfe)
    

Mit Vollstreckungsabwehrklage (= Vollstreckungsgegenklage) bezeichnet man eine Klage, mit der der Schuldner materielle Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch geltend macht, die nach dem Schluss der mndlichen Verhandlung entstanden sind ( 767 ZPO).

Voraussetzungen

  1. Zulssigkeit (Statthaftigkeit, Zustndigkeit und Rechtsschutzinteresse sind in Klausuren und Aktenvortrgen immer kurz zu erwhnen)
    1. Statthaftigkeit, materielle Einwendungen gegen Titel, es langt wenn der Anschein eines Titels besteht. Das gilt allerdings nicht, wenn bei einem Vergleich dieser, z.B. wegen Geschftsunfhigkeit einer der Parteien, von Anfang an unwirksam war. Fr Klagen die sich aus Vollstreckungsvertrgen ergeben (Beispiel: A verspricht B aus dem rechtskrftigen Titel ein Jahr lang nicht zu vollstrecken) ist 767 nur analog anwendbar, da sich die Einwendung hier nicht den Titel selbst betreffen.
    2. Zustndigkeit, bei Urteilen 767 Abs. 1 ZPO, bei vollstreckbaren Urkunden 797 Abs. 5 ZPO, bei Vollstreckungsbescheiden, 796 Abs. 3 ZPO.

    3. Form und Frist
    4. Rechtsschutzinteresse, besteht, ab dem Zeitpunkt ab dem die Zwangsvollstreckung droht, d.h. ab Erwirkung eines Vollstreckungstitels bis zur Beendigung der Zwangsvollstreckung.
  2. Begrndetheit
    1. materielle Einwendungen die nicht prkludiert sind.

      Prklusion tritt fr alle Einwendungen ein die vor der letzten mndlichen Verhandlung entstanden sind. Damit sind rechtshindernde Einwendungen immer prkludiert. Bei der Anfechtung ist die Prklusion umstritten, nach h.M. aber gegeben, da die Mglichkeit zur Anfechtung unabhngig von der Kenntnis bei Vorliegen der Voraussetzungen entsteht (a.A. Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, Rn. 1341 ff).

      Bei Vollstreckungsbescheiden ist fr die Prklusion gem 796 Abs. 2 ZPO die Zustellung des Vollstreckungsbescheids entscheidend. Bei vollstreckbaren Urkunden gibt es gem 797 Abs. 4 ZPO keine Prklusion.

      Bei Prozessvergleichen gibt es mangels Rechtskraft auch keine Prklusion.

Rechtsfolgen

Der Titel selbst bleibt unberhrt, ihm wird aber die Vollstreckbarkeit entzogen. Auf Antrag kann das Gericht zudem gem 769 ZPO per einstweiliger Anordnung die Zwangsvollstreckung einstellen und Vollstreckungsmanahmen aufheben. Hat das Gericht die Unzulssigkeit der Zwangsvollstreckung festgestellt, so ist die Zwangsvollstreckung einzustellen ( 775 Nr. 1 ZPO) und die bereits getroffene Vollstreckungsmaregeln aufzuheben ( 776 S. 1 iVM 775 Nr. 1 ZPO).

Auf diesen Artikel verweisen: Prozessvergleich * Klauselerteilungsklage, 731 ZPO