Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
vollstreckbare Urkunde
(recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung und recht.zivil.formell.prozess)
    

Als vollstreckbare Urkunde wird ein von einem Notar oder einem Gericht aufgenommener und ausgefertigter Vollstreckungstitel bezeichnet.

Vollstreckbare Urkunden mssen den Voraussetzungen des 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO entsprechen:

  1. Errichtung vor einem deutschen Gericht oder Notar
  2. in den Grenzen der rtlichen Zustndigkeit
  3. Regelung eines Anspruch der durch Vergleich geregelt werden kann
  4. kein Anspruch auf Abgabe einer Willenserklrung
  5. betrifft nicht den Bestand eines Mietverhltnisses ber Wohnraum
  6. Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
  7. (...)

Fr die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung ist der Notar zustndig ( 797 Abs. 2 ZPO).

Die Unwirksamkeit des Titels ist mittels Gestaltungsklage analog 767 ZPO oder Feststellungsklage geltend zu machen (Thomas/Putzo 797 Rn. 13 und 767 Rn. 8f). Materielle Einwendungen sind mit einer Vollstreckungsgegenklage gem 767 ZPO geltend zu machen. Die Prklusion des 767 Abs. 2 ZPO gilt hier gem 797 Abs. 4 ZPO nicht.

Vollstreckungsvoraussetzungen

Voraussetzungen (DNotI-Report 2004, 125-127):

  1. Vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde (siehe oben)
  2. Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung ( 750 Abs. 2 ZPO)
  3. Ggf. Zustellung Belastungsvollmacht (str.)
  4. Verstreichen der Zweiwochenfrist des 750 Abs. 3 ZPO

Auf diesen Artikel verweisen: Vollstreckungstitel * Unterwerfungserklrung/Unterwerfungsklausel