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BVerfGE 65, 1 Volkszhlungsurteil
(it.recht.datenschutz und recht.urteil)
    

Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 15. Dezember 1983 auf die mndliche Verhandlung vom 18. und 19. Oktober 1983 - Az: 1 BvR 209, 269 BVerfGE 65, 1 - Volkszhlung

Leitstze:

1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persnlichen Daten von dem allgemeinen Persnlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfat. Das Grundrecht gewhrleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundstzlich selbst ber die Preisgabe und Verwendung seiner persnlichen Daten zu bestimmen.

2. Einschrnkungen dieses Rechts auf "informationelle Selbstbestimmung" sind nur im berwiegenden Allgemeininteresse zulssig. Sie bedrfen einer verfassungsgemen gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen mu. Bei seinen Regelungen hat der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhltnismigkeit zu beachten. Auch hat er organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persnlichkeitsrechts entgegenwirken.

3. Bei den verfassungsrechtlichen Anforderungen an derartige Einschrnkungen ist zu unterscheiden zwischen personenbezogenen Daten, die in individualisierter, nicht anonymer Form erhoben und verarbeitet werden, und solchen, die fr statistische Zwecke bestimmt sind.

Bei der Datenerhebung fr statistische Zwecke kann eine enge und konkrete Zweckbindung der Daten nicht verlangt werden. Der Informationserhebung und Informationsverarbeitung mssen aber innerhalb des Informationssystems zum Ausgleich entsprechende Schranken gegenberstehen.

4. Das Erhebungsprogramm des Volkszhlungsgesetzes 1983 ( 2 Nr. 1 bis 7, 3 bis 5) fhrt nicht zu einer mit der Wrde des Menschen unvereinbaren Registrierung und Katalogisierung der Persnlichkeit; es entspricht auch den Geboten der Normenklarheit und der Verhltnismigkeit. Indessen bedarf es zur Sicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ergnzender verfahrensrechtlicher Vorkehrungen fr Durchfhrung und Organisation der Datenerhebung.

5. Die in 9 Abs. 1 bis 3 des Volkszhlungsgesetzes 1983 vorgesehenen bermittlungsregelungen (unter anderem Melderegisterabgleich) verstoen gegen das allgemeine Persnlichkeitsrecht. Die Weitergabe zu wissenschaftlichen Zwecken ( 9 Abs. 4 VZG 1983 ) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Auf diesen Artikel verweisen: Sphrentheorie * informationelle Selbstbestimmung * informationelle Selbstbestimmung