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Volksverhetzung, Internet
(recht.straf.bt.130)
    

Der BGH hat fr den Tatbestand der Volksverhetzung entschieden, dass die Tat auch dann als in Deutschland begangen gilt und verfolgt werden kann, wenn der Tter Auslnder ist und die strafbaren uerungen auf einem auslndischen Server liegen aber in Deutschland Internetnutzern zugnglich und dazu geeignet sind, den Frieden im Inland zu stren (BGH vom 12.12.2000, Az. 1 StR 184/00).

Amtlicher Leisatz: "Stellt ein Auslnder von ihm verfate uerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des 130 Abs. 1 oder des 130 Abs. 3 StGB erfllen ("Ausschwitzlge"), auf einem auslndischen Server in das Internet, der Internetnutzern in Deutschland zugnglich ist, so tritt ein zum Tatbestand gehrender Erfolg ( 9 Abs. 1 3. Alternative StGB) im Inland ein, wenn diese uerungen konkret zur Friedensstrung im Inland geeignet sind."

Auf diesen Artikel verweisen: Volksverhetzung