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Volksverhetzung
(recht.straf.bt.130)
    

Die Volksverhetzung zhlt zu den Straftaten gegen die ffentliche Ordnung (siebter Abschnitt des besonderen Teils des StGB) und ist gem 130 StGB ein Vergehen.

Voksverhetzung ber das Internet ist auch dann strafbar, wenn sie von Auslndern auf auslndiscen Servern begangen wird (siehe unter Volksverhetzung, Internet.

Die Tatbestandsmerkmale im einzelnen (noch nicht vollstndig), 130 Abs. 1 Nr. 1 (Aufstachelung zum Ha):

130 Abs. 1 Nr. 2 (Angriff auf die Menschenwrde):

  • Angriff auf die Menschenwrde
  • beschimpfen
  • bswillig

130 Abs. 2 Nr. 1 a. (Verbreiten von Schriften)

  • Schriften, die zum Ha aufstacheln, oder zu Wilkrmanahmen auffordern
  • verbreitet, ffentlich ausstellt, anschlgt, vorfhrt oder sonst zugnglich macht, oder
  • einer Person unter 18 anbietet, berlt oder zugnglich macht oder
  • herstellt, bezieht, liefert, vorrtig hlt, anbietet, ankndigt, anpreist, einfhrt oder ausfhrt um sie zu verbreiten, ffentlich auszustellen, anzuschlagen, vorzufhren oder sonst zugnglich zu machen oder einer Perosn unter 18 anzubieten, zu berlassen, oder zugnglich zu machen, oder um einem anderen dies zu ermglichen.

Rechtsfolge eines Verstoes gegen 130 Abs. 2 Nr. 1 ist die Einziehung der Schrift gem 74d StGB. Weiterhin werden die zur Herstellung gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen, wie Platten, Formen, Druckstze, Druckstcke, Negative oder Matritzen unbrauchbar gemacht.

Die Einziehung erstreckt sich auf die Gesamtauflage. Allerdings sind Exemplare die schon ihren Empfnger erreicht haben davon ausgenommen.

Auf diesen Artikel verweisen: Freude, Alvar/Hyperlink-Prozess * Teile der Bevlkerung * Volksverhetzung, Internet * auffordern * zum Hass aufstacheln