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Volksentscheid
(recht.oeffentlich.staat)
    

Mit Volksentscheid wird die unmittelbare Entscheidung des Wahlvolkes ber ein Einzelvorhaben bezeichnet.

Das Grundgesetz sieht Volksentscheide nur in dem Fall der Neugliederung des Bundesgebietes vor (Art. 29 Abs. 2 GG). Einen allgemeinen Volksentscheid gibt es auf Bundesebene nicht. Einzelne Landesverfassungen sehen die Mglichkeit zum Volksentscheid vor.

Beispiel: In Baden Wrttemberg haben die Wahlberechtigten am 27.11.11 aufgrund einer Initiative des Landesparlaments ber ein Gesetz ber den Ausstieg aus dem Bauvorhaben "Stuttgart 21" abgestimmt.

berlicherweise muss ein Volksentscheid zwei Hrden nehmen, zum einen muss ein festgeschriebener Teil der Wahlberechtigten teilnehmen (sog. Quorum) zum anderen muss eine Mehrheit erreicht werden.

Auf diesen Artikel verweisen: Volksabstimmung * Quorum * Plebiszit