Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Vlkerrechtliche Vertretung
(recht.voelker)
    

Der Bundesprsident vertritt gem Art. 59 Abs 1 GG den Bund vlkerrechtlich. Die von ihm geschlossenen Vertrge bedrfen aber, soweit sie die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstnde der Bundesgesetzgebung beziehen, der Zustimmung des Bundestages und soweit dieser betroffen ist, auch des Bundesrates.

Auf diesen Artikel verweisen: Vertretung * Bundesprsident