Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Videoberwachung
(it.recht)
    

Viedoberwachung ist die dauernde Kontrolle von Orten mittels Kameras. Bei der Rechtmigkeit ist zwischen privater und ffentlicher berwachung zu unterscheiden.

Private Videoberwachung

Die private Videoberwachung in ffentlich zugnglichen Rumen (z.B. Ladenlokale) ist grundstzlich nur zulssig, wenn die Ausbung des Hausrechts oder die Wahrnehmung berechtigter Interessen dies erforderlichen machen ( 6b BDSG).

Dabei muss gem 6 Abs. 2 BDSG die berwachung und die verantwortliche Stelle kenntlich gemacht werden.

Weiterhin muss bei der Videoberwachung privater Wege, die aber ffentlich zugnglich sind, ein nicht berwachter Tunnel verbleiben (AG Berlin Mitte v. 18.12.2003, Az. 16 C 427/02).

Die gewonnen Daten (Bilder/Filme) drfen ber den Zweck fr den sie gewonnen wurden hinaus auch genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren fr die staatliche und ffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

"... ein Eingriff in das Persnlichkeitsrecht besteht bereits, wenn Dritte eine berwachung durch berwachungskameras objektiv ernsthaft befrchten mssen, wobei es hierfr auf die Umstnde des Einzelfalles ankommt. Die Befrchtung, durch vorhandene berwachungsgerte berwacht zu werden, ist gerechtfertigt, wenn sie auf Grund konkreter Umstnde als nachvollziehbar und verstndlich erscheint, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarschaftsstreit" (BGH NJW 2010, 1533 = NZM 2010, 373). (...) Mageblich erscheint jedoch, dass eine Aufhebung der Verpixelung grundstzlich mglich ist und fr den Kl. von auen nicht wahrnehmbar ist" (LG Berlin Urteil v. 23.7.2015 Az. 57 S 215/14).

Im Arbeitsverhltnis

Im Arbeitsverhltnis greift das BDSG nicht, soweit die berwachten Rume nicht ffentlich zugnglich sind, wie z.B. eine Produktionshalle. Trotzdem sind die Persnlichkeitsrecht der Arbeitnehmer betroffen und der Betriebsrat.

ffentliche Videoberwachung

Die ffentliche Videoberwachung greift in die Grundrechte der Brger ein. Daher ist hier eine Ermchtigungsgrundlage notwendig. Diese findet sich z.B. in 14 HSOG.

Die ffentliche berwachung wird duch 6b Abs. 1 BDSG beschrnkt. Sie ist nur fr die Ausbung des Hausrechts, die Wahrnehmung berechtigter Interessen oder zur Aufgabenerfllung der ffentlichen Behrden zulssig.

Auf diesen Artikel verweisen: Webcam