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VG Lneburg v. 21.02.2006
(recht.urteile)
    

Auswertung von Computerdaten bei einem Castorgegner war rechtswidrig

Das Auslesen und Kopieren von Computerdaten eines Castorgegners vor dem Castortransport 2004 ist rechtswidrig gewesen. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Urteil vom 21. Februar 2006 festgestellt. Die Klage des Castorgegners, der sich auf Datenschutz berufen hat, ist daher in vollem Umfang erfolgreich gewesen (Aktenzeichen 3 A 141/04).

Vor dem Castortransport im Herbst 2004 fand die Kunstaktion "Stille Tage in Gorleben" statt. Dabei stellte der Knstler H. A. Schult 800 "Trash people" in Gedelitz aus, Figuren von 180 cm Gre, die aus gepresstem Wohlstandsmll bestanden und mit Montageschaum fixiert waren. Die Figuren standen vorher schon auf der chinesischen Mauer und vor den gyptischen Pyramiden. Am 30. September 2004 wurden drei Figuren gestohlen. Am 11. Oktober 2004 wurde eine Figur wiedergefunden. Der Klger selbst wurde in der Nhe aufgegriffen, und zwar mit Trassierband in der Hand in der Nhe der Castorschienentransportstrecke bei Leitstade. Sein Haus wurde durchsucht, und sein Computer wurde beschlagnahmt. Obwohl die Staatsanwaltschaft keinen Grund fr die Auswertung des Computers sah, erstellte die Polizei eine Kopie der Festplatte und fhrte eine inhaltliche Kontrolle durch, um knftige Straftaten zu verhindern. Die Manahme brachte jedoch keine Ergebnisse.

Der Klger hat beim Verwaltungsgericht Klage erhoben, weil er den Datenschutz als verletzt ansieht.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Es hat festgestellt, dass die Auslesung und die Fertigung einer Kopie der Computerfestplatte rechtswidrig gewesen ist. Es hat zur Begrndung des Urteils ausgefhrt: Die Datenerhebung verstt gegen das Persnlichkeitsrecht des Klgers, gegen sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegen die Unschuldsvermutung. Die Datenerhebung ist auch unverhltnismig. Grundstzlich schtzt das Recht auf freie Entfaltung der Persnlichkeit jedes Einzelnen auch gegen unbegrenzte Erhebung von persnlichen Daten. Gerade wenn die Staatsanwaltschaft aus strafrechtlichen Erwgungen eine Datenprfung auf dem privaten Computer eines Verdchtigen nicht fr erforderlich hlt, ist die Datenerhebung durch die Polizei zur Verhinderung knftiger Straftaten nur bei hinreichendem Straftatverdacht zulssig. Es muss von der Polizei konkret dargelegt werden, dass die Prfung des Datentatbestandes geeignet ist, Straftaten zu verhindern. Dies ist in dem Fall des jetzt 55 Jahre alten Castorgegners nicht beachtet worden. Der Umstand allein, dass er in der Nhe der Castoreisenbahntransportstrecke aufgegriffen worden ist, und er Trassierband in der Hand hatte, belegt noch nicht, dass und welche konkreten Straftaten er in Bezug auf den Castortransport begehen wollte. Vor allem hat die Polizei nicht dargelegt und berzeugend begrndet, inwieweit die Auslesung seines Computers dazu beitragen kann, Straftaten zu verhindern. Die Kontrolle der gesamten persnlichen Daten des Castorgegners durch die Polizei ist damit unverhltnismig gewesen.

Gegen das Urteil kann das Oberverwaltungsgericht die Berufung zulassen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Lneburg.

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