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Verzugsschaden/Versptungsschaden
(recht.zivil.materiell.schuld.at)
    

Mit Verzugsschaden (= Versptungsschaden) wird der Schaden bezeichnet, der durch einen Verzug d.h. eine Versptung bei der Leistungserbringung, des Schuldners eintritt.

Anspruchsgrundlage

Der Verzugsschaden ist gem 280, 286 BGB zu ersetzen und kann neben der Leistung geltend gemacht werden. Davon zu unterscheiden ist der Schadensersatz statt Leistung wegen Nichterfllung, der gem 280, 281 BGB geltend gemacht werden kann, wenn der Schuldner innerhalb einer gesetzten Nachfrist gar nicht liefert.

Zeitraum

Verzugsschaden kann grundsztlich nur fr den Zeitraum ab Eintritt bis Beendigung des Verzugs geltend gemacht werden. Allerdings kommt es fr die Kosten einer Beauftragung eines Anwalts nicht auf die Frage der Beendigung des Verzugs an:

"Anders als fr Verzinsungspflicht nach 288 Abs. 1 BGB, die fr die Dauer des Verzuges besteht, kommt es fr den Verzugsschadensersatzanspruch fr Rechtsverfolgungskosten nach 286, 280, 249 BGB erst einmal nicht darauf an, dass der Verzug im Zeitpunkt der Schadensentstehung noch nicht beendet ist. 280 Abs. 2 BGB verweist fr den Verzgerungsschaden auf die Voraussetzungen des 286 BGB, der nur den Beginn des Verzugs regelt. Fr die Ersatzfhigkeit ist vielmehr mageblich, ob der Schaden durch den als Pflichtverletzung anzusehenden Verzug adquat verursacht wurde ( 280 Abs. 1 Satz 1 BGB) und der Verzugsglubiger die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts fr erforderlich und zweckmig halten durfte (BGH, Urteil vom 10.1.2006 = NJW 2006, 1065 m.w.N.)." (OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. April 2014)

Nicht zum Verzugsschaden zhlen Aufwendungen die notwendig sind, den Verzug herbeizufhren. Ein Anwaltsschreiben dass den Verzug begrndet kann entsprechend nicht als Schaden geltend gemacht werden, eine auergerichtliche Ttigkeit nach Verzug (z.B. im Rahmen des Mahnverfahrens) kann dagegen geltend gemachten und eingeklagt werden.

Beispiel: B und C haben einen Darlehensvertrag ber 10.000,- mit der Klausel: "Dieses Darlehen ist nach Kndigung durch C unverzinst zurckzuzahlen." Nach einem Streit mit C will B das Darlehen zurck haben, daher sucht er einen Anwalt der die Forderung geltend machen soll.

Da das Darlehen noch nicht gekndigt ist, muss der Anwalt zunchst im Namen seine Mandaten die Kndigung gegenber C aussprechen. Zahlt dieser anschlieend nicht, kann der Anwalt ein Mahnverfahren einleiten. Legt C dann Widerspruch ein und es kommt zum Hauptverfahren, muss der Anwalt hier neben dem Darlehen und den Verzugszinsen auch die Kosten einklagen, die durch seine Ttigkeit entstanden sind. Die Kosten fr die den Verzug begrndende Kndigung kann er allerdings nicht einklagen, diese muss B tragen.

Werde ich Namens und mit Vollmacht meines Mandanten beantragen:
  1. den Beklagten zu verurteilen an den Klger 10.000,- Euro zuzglich 5 % Zinsen ber dem Basiszinssatz seit (Kndigungstermin) zu zahlen.
  2. den Beklagten zu verurteilen an den Klger (Anwaltskosten Mahnverfahren) Euro zuzglich 5 % Zinsen ber dem Basiszinssatz seit Rechtshngigkeit zu zahlen.

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