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Verwaltungsvorschriften
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Mit Verwaltungsvorschrift bezeichnet man Regelungen innerhalb der ffentlichen Verwaltung, die von vorgesetzten Behrden/Stellen mit Wirkung fr nachgeordnete Behrden/Stellen erlassen werden. Verwaltungsvorschriften haben grundstzlich keine unmittelbare Wirkung im Verhltnis Staat Brger. Allerdings spielen sie eine Rolle im Rahmen der Selbstbindung der Verwaltung, da eine Behrde nicht ohne sachlichen Grund von einer Verwaltungsbung abweichen darf, die durch eine Verwaltungsvorschrift begrndet wurde. Verwaltungsvorschriften lassen sich einteilen in organisatorische, die den Aufbau, die innere Ordnung, Zustndigkeiten und Verfahren einer Behrde regeln und verhaltenslenkende, die das Handeln bei der Entscheidungsfindung regeln. Letztere kann man wiederum in norminterpretierende Vorschriften, Ermessensrichtlinien und Vereinfachungsanweisungen unterscheiden.

Eine Sonderstellung haben die normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften, die einen der Verwaltung zustehenden Beurteilungspielraum ausschpfen. Diese Vorschriften mssen von den Gerichten beachtet werden, dabei ist die Kontrolle des Gerichts aufgrund des Beurteilungspielraums eingeschrnkt (Peine, Allgemeines Verwaltungsrecht, Rn. 56). Eine unmitttelbare Wirkung gegenber dem Brger tritt aber auch hier nicht ein. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 107, 338, 341) akzeptiert normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften allerdings nur auf dem Gebiet des Umwelt- und Technikrechts, und dann auch nur wenn,

  • sie hherrangige Gebote beachten
  • die Wertungen des konkretisierendne Gesetzes bercksichtigt werden
  • den Vorschriften ein sorgfltiges Verfahren unter Einbeziehung von wissenschaftlichem und technischen Sachverstand zugrunde liegt
  • sie nicht durch Fortschritte in Wissenschaft und Technik berholt sind

Verwaltungsvorschriften werden manchmal als solche bezeichnet, knnen aber auch mit Erlass, Verfgung, Dienstanweisung, Richtlinie, Anordnung oder Anleitung bezeichnet werden (siehe Peine, Allgemeines Verwaltungsrecht, Rn. 56).

Auf diesen Artikel verweisen: normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften * Innenrecht * Geschftsordnung * Bundesanzeiger * Auskunftsanspruch, Verwaltungsrecht * Auskunftsanspruch, Verwaltungsrecht * Erlass/Runderlass * Bekanntmachung * Technische Anleitung zum Schutz gegen Lrm (TA Lrm)/Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft)