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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Mit VwVfG wird das Gesetz bezeichnet in dem die allgemeinen Bestimmungen fr verschiedene Verwaltungsverfahren zusammengefasst sind. Nach den Regeln fr diese Verfahrensarten mssen sich alle Verwaltungsbehrden richten, soweit nicht fr ihren Bereich besondere Verfahrensgesetze existieren.

Dabei ist grundstzlich zwischen dem VwVfG des Bundes und den VwVfG der jeweiligen Lnder zu unterscheiden.

Das Bundes-VwVfG gilt

Die Lnder-VwVfG gelten

  • fr den Vollzug von Landesgesetzen durch Landesbehrden
  • den Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit oder Auftragsangelegenheiten soweit ein Landes-VwVfG besteht.

Allerdings unterscheiden sich die verschiedenen Verwaltungsverfahrensgesetze oft nur in der Regelung des Anwendungsbereiches. Das gilt z.B. fr Hessen und alle anderen alten Bundeslnder bis auf Schleswig-Holstein Berlin und Niedersachsen. Schleswig-Holstein hat ein vor dem Bundes-VwVfG in Kraft getretenes und damit eigenstndig geregeltes VwVfG. Berlin und Niedersachsen haben nur eigenstndige Regelungen fr den Anwendungsbereich und verweisen ansonsten auf das Bundes-VwVfG.

Das VwVfG des Bundes stammt vom 25.5.1976. In Kraft trat es am 1.1.1977.

Auf diesen Artikel verweisen: Verwaltungsverfahren * Verwaltungsrecht * Amtsermittlungsgrundsatz * Datei existiert nicht!* VwVfG