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Verwaltungsrecht Lcken
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Das ffentliche Recht regelt nicht alle Fragen die im Verwaltungsrecht auftreten knnen, insbesondere im Bereich des ffentlich rechtlichen Vertrages. Dadurch entstehen Lcken, die, soweit mglich, durch Rckgriff auf das Privatrecht gelst werden. Durch einen solchen Rckgriff wird aus dem Handeln aber kein privatrechtliches Handeln, es bleibt ffentlich-rechtlich.

Beispiele (nicht abschlieend):

Ein Teil der Vorschriften wird durch direkte Anordnung im ffentlichen Recht anwendbar (z.B. ordnet 62 S. 2 VwVfG die entsprechende Geltung des BGB beim ffentlich-rechtlichen Vertrag an). Andere werden entweder als allgemeiner Rechtsgrundsatz oder in Analogie angewandt.

Grenze der Anwendung privatrechtlicher Vorschriften sind die Kompetenzen der Verwaltung, diese drfen durch die Lckenfllung mittels Privatrecht, Rechtsgrundstze oder Analogien nicht erweitert werden.

Auf diesen Artikel verweisen: Verwaltungshandeln auf privatrechtlicher Grundlage