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Verwaltungsprivatrecht
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Von Verwaltungsprivatrechtspricht man, wenn die staatliche Verwaltung hoheitliche Aufgaben in privatrechtlicher Form erfllt. Mglich ist dies, wenn entsprechende gesetzliche Vorgaben fr eine ffentlich-rechtliche Form fehlen, und ffentlich-rechtliches Handeln auch nicht fr die Zwangsanwendung (wie im Bereich der Ordnungs- und Abgabenverwaltung) notwendig ist.

Eine Grenze des Verwaltungsprivatrechts ist die Unmglichkeit sich mit der Wahl der privaten Rechtsform der ffentlich-rechtlichen Bindungen (Grundrechte, Zustndigkeitregelungen, allgemeine Grundstze des Verwaltungshandelns) zu entziehen (siehe Maurer, 3 Rn. 9). D.h. auch im Verwaltungsprivatrecht ist die Verwaltung an diese Regeln gebunden.

Beispiel: Die Gemeinde grndet fr die Mllentsorgung eine GmbH. Bei der Festlegung der Gegenleistung muss die GmbH die sog. Gebhrengrundstze beachten.

Handelt die Verwaltung in privatrechtlicher Form, besteht aber ein ffentlich-rechtlicher Zulassungsanspruch dann greift die Zweistufentheorie.

Vom Verwaltungsprivatrecht sind folgende Formen der fiskalischen Bettigung abzugrenzen:

Hier gilt nach hM die Bindung an die Grundrechte nicht.

Auf diesen Artikel verweisen: erwerbswirtschaftliche Ttigkeit der Verwaltung * Verwaltungshandeln auf privatrechtlicher Grundlage * Flucht in das Privatrecht * Zweistufentheorie