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Verwaltungsakt, vorsorglicher
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Mit vorsorglichem Verwaltungsakt bezeichnet man einen Verwaltungsakt, der im Gegensatz zum vorlufigen Verwaltungsakt abschliessend ist, aber noch unter dem Vorbehalt steht, dass eine seiner Voraussetzungen von einer anderen Behrde festgestellt werden.

Ein Arbeitnehmer, ber dessen Schwerbehinderung noch nicht entschieden ist, wird auerordentlich gekndigt. Die Hauptfrsorgestelle widerspricht der Kndigung vorsorglich, unter dem Vorbehalt, dass die Schwerbehinderung noch festgestellt wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Vorgehen gebilligt (BVerwGE 81, 84 94 = JZ 1989, 843 mit ablehnender Anmerkung von Pttner).

Die Literatur sieht im vorsorglichen Verwaltungsakt aber keine neue eigenstndige Handlungsform (siehe Peine, allgemeines Verwaltungsrecht, Rn. 146).

Auf diesen Artikel verweisen: Verwaltungsakt, mit vorlufiger/einmaliger und dauerhafter Regelung