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Verwaltungsakt, mit vorlufiger/einmaliger und dauerhafter Regelung
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Von einem Verwaltungsakt mit einmaliger Regelung spricht man, wenn sich die Wirkung der Regelung mit dem Vollzug des VA erschpft (Beispiel: Ein VA der den Abriss eines bauflligen Schuppens anordnet, ist erschpft wenn der Verantwortliche den Schuppen abgerissen hat.

Von einem Verwaltungsakt mit dauerhafter Regelung (Dauerverwaltungsakt) spricht man, wenn die Regelung ber einen bestimmten Zeitraum wirken soll. (Beispiel: Ein VA mit dem jemand zum Beamten auf Lebenszeit ernannt wird).

Ein Verwaltungsakt mit vorlufiger Regelung liegt schlielich vor, bei einer auf einer summarischen Prfung beruhenden behrdlichen Regelung eines noch nicht vollstndig ermittelten Sachverhalts unter dem Vorbehalt einer neuen Entscheidung auf Basis des vollstndig ermittelten Sachverhalts (Beispiel: Die vorlufige Steuerfestsetzung gem 165 AO). Der vorlufige Verwaltungsakt ist nur fr Einzelbereiche normiert. Zulssig ist er ohne gesetzliche Normierung nur auf dem Gebiet der Leistungsverwaltung. Den Begriff vorlufiger Verwaltungsakt hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 14.4.1984 (BVerwGE 67,99) geprgt.

Bis zum Erlass des endgltigen Verwaltungsaktes ist er Rechtsgrundlage fr die Leistung. Der endgltige Verwaltungsakt (EndVA) erledigt den vorlufigen, dieser muss daher nicht zurckgenommen werden. Dadurch entfllt z.B. der Vertrauensschutz und die Frist fr die Rcknahme gem 48 Abs. 4 VwVfG. Eine Neuregelung ist aber nur insoweit mglich, wie der Bescheid unter Vorbehalt ergangen ist.

Eine feste Frist innerhalb derer der EndVA zu erlassen ist, gibt es nicht. Es besteht insoweit nur das allgemein im Verwaltungsverfahren geltende Gebot zgiger Verfahrensweise gem 10 S. 2 VwVfG und die Grenze der Verwirkung. Das ist der zulssige Zeitraum fr den Erla des EndVA.

Hinsichtlich des Rechtsschutzes ist zwischen begnstigenden und belastenden vorlufigen VA zu unterscheiden. Ein begnstigender vorlufiger VA kann mit Widerspruch angegriffen werden. Hilft dies nichts ist Verpflichtungsklage zu erheben. Wird zwischenzeitlich der endgltige VA erlassen ist an eine Klgenderung zu denken. Erlsst die Verwaltung den EndVA nicht innerhalb des zulssigen Zeitraumes (siehe oben), kann der Betroffene eine Verpflichtungsklage auf Erla des EndVA erheben.

Ein belastender vorlufiger VA kann mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden. Auch hier ist bei dann erfolgendem Erlass des EndVA an eine Klagenderung zu denken. Erlt die Verwaltung bei belastendem vorlufigen VA den EndVA nicht, kann der Betroffene Verpflichtungsklage auf Erlass eines ihn nicht oder geringer belastenden EndVA erheben.

Wird der EndVA erfolgreich angefochten lebt damit der vorlufige VA nicht wieder auf.

Siehe dazu auch Kemper, Der vorlufige Verwaltungsakt, S. 220 ff.

Vgl. auch unter vorsorglicher Verwaltungsakt.

Auf diesen Artikel verweisen: Verwaltungsakt (VA)