Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Verwaltungsakt, Zustndigkeits-/Form-/Verfahrensfehler
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Ein Verwaltungsakt (VA) leidet unter einem Zustndigkeitsfehler, wenn die rtlich, sachlich oder instantiell unzustndige Behrde den VA erlassen hat.

Ein VA leidet unter einem Verfahrensfehler, wenn die handelnde Behrde bei dem zur Entscheidung fhrenden Verfahren sich nicht an die Vorschriften hlt. Das ist z.B. der Fall, wenn der Betroffene nicht angehrt wurde, der Sachverhalt nicht ordnungsgem aufgeklrt wurde, andere Behrden nicht wie vorgeschrieben beteiligt wurden,

Ein VA leidet unter einem Formfehler, wenn z.B. die Vorschriften des 37 VwVfG nicht eingehalten werden.

Folgen von Zustndigkeits-/Form-/Verfahrensfehlern

Nichtigkeit

Nichtig ist ein schriftlicher oder elektronisch erlassener VA der die ausstellende Behrde nicht erkennen lt, den eine Behrde auerhalb ihrer Zustndigkeit ohne Ermchtigung erlassen hat.

Heilung

Soweit ein VA wegen eines Form- oder Verfahrensfehlers nicht schon nichtig ist, kann der Fehler gem 45 VwVfG geheilt werden.

Unbeachtlichkeit

Ist offensichtlich, dass die Verletzung eines Verfahrens- oder Formfehlers die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, kann gem 46 VwVfG aus diesem Grund eine Aufhebung nicht verlangt werden. Eine Ausnahme gilt insoweit fr absolute Verfahrensrechte.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise